Lisa Gnadl
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Meldung:

30. August 2017
Gebührenfreiheit Kindergärten

Lisa Gnadl (SPD): Halbherziges Kita-Gebühren-Konzept von schwarz-grün ist ungenügend! Volle Beitragsfreiheit ist das Ziel

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, bezeichnet das Kita-Gebühren-Konzept der schwarz-grünen Landesregierung anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag als halbherzig. "Die SPD-Fraktion tritt seit Jahren für echte Gebührenfreiheit in der Bildung ein. Dazu gehört auch eine vollständige Gebührenfreiheit in den Kitas. Vor Monaten haben wir bereits einen Vierstufenplan vorgelegt, der dies schrittweise ermöglichen würde und dabei gleichzeitig die Qualitätsverbesserung und die dauerhafte Entlastung der Kommunen im Blick hat", so Gnadl. Mit dem Vorschlag der Regierungsfraktionen werde weder die Gebührenfreiheit erreicht, noch eine Entlastung der Kommunen. Zudem sehe der Vorschlag von CDU und Grüne keinerlei Entlastung für den Bereich der Unter-Dreijährigen vor und gerade dort seien die Gebühren sehr hoch. Die Finanzierung der schwarz-grünen Mogelpackung werde zu einem großen Teil auf die ohnehin belasteten Kommunen abgewälzt.

„Gerade bei uns im ländlichen Raum, wo die Anfahrzeiten zum Arbeitsplatz besonders lang sind, ist die von dem Konzept als ‚reguläre Zeit‘ bezeichnete Aufenthaltszeit von sechs Stunden für den Kindergartenbesuch ein Witz. Da wird es ja selbst für eine Halbtagstätigkeit knapp“, sagte Gnadl, „Das verfestigt das konservative Familienbild, wonach mittags die Mutti nach dem Halbtagsjob das Kind oder die Kinder abholen soll.“

Gnadl weist darauf hin, dass bereits heute die durchschnittliche Betreuungsdauer in den Kindergärten bei siebeneinhalb Stunden am Tag liegt. Für Alleinerziehende sei das Sechs-Stunden-Modell der Landesregierung nicht machbar. Es gehe völlig an der Lebenrealität vieler Familien vorbei. Zudem erhöhe der Kostendruck für die Betreuung die Belastung und den Zwang zur Mehrarbeit, vor allem bei Familien oder Elternteilen mit geringem Einkommen.


„Bereits heute“, erläutert Gnadl, „leiden gerade die kleineren Städte und Gemeinden unter den hohen Kosten für Kindergärten und Kindertagesstätten. Die SPD fordert deshalb eine Entlastung von den Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen und eine vollständige Übernahme der Beiträge für die Kinderbetreuung.“
Das Modell der SPD sehe die Entlastung der Eltern stufenweise über vier Jahre vor und solle auch für die Unter-Dreijährigen für mindestens acht Stunden am Tag gelten. Die Kommunen sollen höhere Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kitas und Kindergärten erhalten, so dass sie höchstens ein Drittel dieser Kosten zu tragen haben. Als Kosten für das Konzept veranschlagen die Sozialdemokraten rund eine Milliarde Euro. Diese Mittel ließen sich zu einem Teil aus den zusätzlichen Einnahmen nach der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern von rund 600 Millionen Euro pro Jahr ab 2020 realisieren.

„Wir brauchen gute Betreuungsqualität und Gebührenfreiheit. Das kann man nicht mit einem Schnellschuss im Wahlkampf hinbekommen. Das will durchdacht und durchrechnet sein. Die SPD hat dafür ein gutes Gebührenkonzept vorgelegt, das zudem die Kommunen entlastet“, so Gnadl abschließend.


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