Lisa Gnadl
Gerechtigkeit macht stark.

Pressemitteilung:

13. Juli 2017
Kinderbetreuung

Wetterauer SPD: „Eltern und Kommunen müssen endlich entlastet werden!“

Der Unterbezirksvorstand der Wetterauer SPD hat sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter anderem mit dem Thema Kindergartenkosten beschäftigt. Für die vollständige Gebührenfreiheit der Betreuung in Kindertagesstätten, die weitere Verbesserung der Qualität der Arbeit und insbesondere auch die finanzielle Entlastung der Kommunen und der freien Träger von Kindertagesstätten will die hessische SPD im kommenden Herbst einen detaillierten Gesetzesentwurf einbringen, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl erläuterte.

„Der Zugang zu Bildung muss kostenfrei sein. Das gilt für die Schule und für das Erststudium an unseren Universitäten ganz selbstverständlich. Wir wollen, dass das zukünftig auch für die frühe Bildung in Kindertagesstätten gilt, denn hier werden die Grundlagen gelegt.“, erläutert Gnadl. Gleichzeitig würden mit der Abschaffung der Kita-Gebühren Familien finanziell deutlich entlastet. „Insbesondere Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen werden davon erheblich profitieren.“

Im Gleichschritt mit der Abschaffung der Kita-Gebühren will die SPD den Landesanteil an den Kosten der frühkindlichen Bildung stufenweise bis auf zwei Drittel anheben. „Damit erhalten Kommunen und freie Träger nicht nur einen Ausgleich für die entfallenden Einnahmen, sondern sie werden weit darüber hinaus finanziell entlastet. Das ist für unsere Kommunen, die einen wesentlichen Teil der Lasten in unserer politischen Gesellschaft tragen und von der Landesregierung dafür permanent abgestraft und geknechtet werden, von großer Bedeutung.“ so die Wetterauer Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch.

Zur Umsetzung des Versprechens, die Kita-Gebühren schrittweise im Laufe der nächsten Legislaturperiode 2019 bis 2024 abzuschaffen habe die SPD im Landtag bereits einen genauen Stufenplan und ein Finanzierungskonzept vorgelegt. „Das Konzept der Hessen-SPD ist gut durchdacht und auch finanziell solide. Wir gehen davon aus, dass unser Vorhaben, die Eltern von Gebühren zu befreien und die Kommunen und freien Träger stärker bei den Betriebskosten zu entlasten, in der letzten Stufe knapp 1 Milliarde € kosten wird. Das ist viel Geld, aber es ist finanzierbar“, so der Wetterauer Landrat Joachim Arnold. Das Land Hessen erwarte nach den Worten des Ministerpräsidenten aus der Reform des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Einnahmen in Höhe von 600 Mio. €. „Es wäre gut angelegtes Geld für die Zukunft, damit die Eltern und die Kommunen zu entlasten“, forderte Arnold.

Darüber hinaus werde sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung beteiligen. Auf entsprechende Eckpunkte habe sich die Konferenz der Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern bereits geeinigt. „Wir gehen davon aus, dass dem Land Hessen dadurch weitere dreistellige Millionenbeträge zuwachsen werden. Deshalb ist es absolut unverständlich, dass das Land Hessen die Entwicklung gemeinsamer Qualitätsstandards als Voraussetzung für zusätzliche Mittel des Bundes ablehnt. Das ist umso unverständlicher,als bei der Umsetzung dieser Eckpunkte jedes Land eigene Schwerpunkte setzen kann. Die schwarz-grüne Landesregierung ist allerdings in einer Außenseiterrolle geblieben“, stellte SPD-Bundestagskandidatin Natalie Pawlik fest. Mit diesen Mitteln und eigenen Landesmitteln könnte die offenkundige Ungerechtigkeit beseitigt werden, dass in manchen Kommunen der Kita-Besuch bereits gebührenfrei sei, in anderen Orten in Hessen aber bis zu 300 € und für die Krippe sogar bis zu 700 € monatlich bezahlt werden müssten.

„Frühe Bildung muss gebührenfrei sein, alles andere wirkt als Bildungsbarriere. Und die Kommunen und die freien Träger müssen bei den Betriebskosten entlastet werden, sie können diese alleine nicht mehr stemmen. Bund und Land müssen in die Finanzierung mit einsteigen, so kann die Qualität der frühen Bildung auch bei uns in der Wetterau gesteigert werden. Schon die Bundestagswahl wird mit entscheidend dafür sein, ob es gelingt, auch weiterhin zusätzliche Bundesmittel zu bekommen“, erläuterte SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Christine Jäger. Die SPD werde sich im Bund und im Land Hessen dafür einsetzen, dass von der Kita bis zur Uni keine Gebühren für Bildung mehr erhoben werden.

Lisa Gnadl

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